BRETZENHEIM – Der zweitgrößte Mainzer Vorort Bretzenheim benötigt dringend ein Haus für die Vereine und eine Versammlungsstätte. Das bürgerhausähnliche Haus St. Georg wurde abgerissen, das marode Dantehaus existiert nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung als Haus der Vereine und das alte Rathaus ist seit dreieinhalb Jahren wegen Sanierung geschlossen. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen Stadtteil mit mehr als 20.000 Einwohnern, meint der Ortsbeirat. Er verabschiedete jetzt einstimmig einen gemeinsamen Initiativantrag aller Fraktionen an die Verwaltung, für den kommenden städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 weitere Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro sowie fünf Millionen Euro an Investitionsmitteln für den lange geforderten Bau eines Bretzenheimer Hauses der Vereine bereitzustellen.
Vorausgegangen war eine Antwort von Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU), wonach aus haushaltstechnischen Gründen keine Pauschalansätze im kommenden Doppelhaushalt beantragt werden können. Dies sei erst nach Konkretisierung der Maßnahme möglich. Aktuell sei offen, in welcher Weise ein Gebäude für den beantragten Zweck genutzt werden könnte. Unabhängig davon soll es demnächst einen Sondertopf an Haushaltsmitteln zur Unterstützung der bürgerhausähnlichen Einrichtungen geben.
Wütend über diese Antwort war Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU). „Wofür suchen wir seit eineinhalb Jahren nach Lösungen, wenn man jetzt keinen Ansatz in den Haushalt bringt?“, fragte sie rhetorisch in die Runde. „Dann brauchen wir auch keine Umfrage an die Vereine, dann können wir uns das sparen.“ Die beauftragte Arbeitsgruppe habe intern sehr konkrete Vorschläge gemacht. „Es gibt mehrere interne Vorschläge und die kosten Geld.“ Siebner: „Wir haben 20.000 Einwohner und 50 Vereine. Es kann nicht sein, dass wir zum xten Mal hinten anstehen.“ Sie erinnerte an einen früheren Haushalt, aus dem plötzlich 1,68 Millionen Euro für die Brandschutzsanierung der alten IGS-Halle herausgefallen seien. „Dass die Planung noch nicht weiter ist, liegt wirklich nicht an uns“, bekräftigte Eva Müller-Shah (SPD). „Ich empfinde diese Antwort als Frechheit.“ Susanne Weidner (Grüne) regte an, zur Erläuterung inhaltliche Argumente in diesen Initiativantrag aller Fraktionen einzubringen.
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen wurde vom Ortsbeirat einstimmig mit diesen fünf Punkten verabschiedet: Für das Jahr 2023 sollen 250.000 Euro Planungsmittel bereitgestellt werden, für das Folgejahr fünf Millionen Euro für die ersten Baumaßnahmen. Die Vorschläge der AG werden zeitnah konkretisiert und die Ergebnisse der Vereinsbefragung werden vorgelegt. Der Ortsbeirat erwartet eine umfassende Bürgerbeteiligung.
