BRETZENHEIM – Bei seinem Antrittsbesuch im Bretzenheimer Ortsbeirat stand der neue OB Nino Haase (parteilos) dem Gremium Rede und Antwort. Die Fraktionen hatten etliche Fragen, die vom neuen Oberbürgermeister überwiegend zur Zufriedenheit der Fraktionsmitglieder beantwortet wurden. Klar scheint: Die Rechte der Mainzer Ortsbeiräte sollen künftig nicht mehr beschnitten werden.
Mehr Mitspracherechte forderte gleich zu Beginn der Diskussionsrunde etwa Uwe Trier (CDU) ein. Er kritisierte die vom früheren OB Michael Ebling (SPD) eingeführte Obergrenze für Anträge der Ortsbeiräte. Ebling hatte diesen Einschnitt mit einer Überlastung der Verwaltung begründet (wir berichteten). Auch die ablehnende Haltung der Stadtspitze bei der vom Ortsbeirat geforderten Umbenennung eines Teils der Albert-Stohr-Straße zu Ehren der vor gut einem Jahr verstorbenen früheren Ortsvorsteherin Marie-Luise Bonn (SPD) ist Trier und anderen Ortsbeiratsmitgliedern sauer aufgestoßen. Hier wurde auf eine Fünf-Jahres-Frist bei Verstorbenen bis zur Umbenennung verwiesen. Bei einer Frau mit derart hohen Verdiensten für den Stadtteil wie der verstorbenen Sozialdemokratin sollte solch eine Regelung nicht gelten, so der Tenor. „Die Obergrenze für Anträge ist künftig mehr so eine Art Richtwert“, versprach Haase dem Gremium. „Die Last ist für die Verwaltung zurzeit gut handlebar.“ Den Einzelfall Marie-Luise Bonn will er überprüfen lassen. Generell gelte aber die Fünf-Jahres-Frist als Rahmenbedingung.
Eine Ausweitung der Verfügungsmittel des Ortsbeirates forderte Michael Wiegert (SPD) ein. „Ein Euro pro Bürger im Stadtteil wären für Bretzenheim 20.000 Euro. Das wäre ein Pfund.“ Haase erwähnte, dass die Verfügungsmittel für alle Ortsbeiräte insgesamt von rund 40.000 Euro auf rund 75.000 Euro ausgeweitet wurden. Eine weitere Erhöhung in den „deutlich sechsstelligen Bereich“ sei angestrebt. Weiter sprach sich der OB für mehr Bürgerbeteiligung, aber weniger für mehr Bürgerentscheide aus. „Bürgerentscheide sind ein Zeichen dafür, dass zuvor etwas komplett in die Hose gegangen ist.“
Ortsbeiräte sollten besser in den Informationsfluss einbezogen werden, forderte Uwe Marschalek (FDP). Häufig würden nur die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher von der Stadt informiert. Marschalek: „Diese sind nicht synonym mit den Ortsbeiräten zu setzen.“
Fabian Ehmann (Grüne) wünscht sich, dass bestimmte Projekte schneller umgesetzt werden. So sei etwa ein Viertel der Stellen bei der Verwaltung unbesetzt und es fehlten rund 110 Fachkräfte bei den Kitas. „Das ist eine Riesenherausforderung“, bestätigte Haase. Er setzt auf eine bessere Digitalisierung und auf Lösungen bei den Lohnerhöhungen in den Kitas, etwa mit Ballungsraumzulagen.
Dr. Peter Schenk (ÖDP) beklagte die zunehmende Vermüllung und die Essen-to-go-Kultur. „Die Mülleimer quellen über.“ Zudem werde immer mehr versiegelt. Haase versprach, mehr größere Papierkörbe anzuschaffen und die städtische Reinigung bis Ende 2024 komplett in eine Hand zu geben: Die Reinigung sei dann komplett bei den Entsorgungsbetrieben, das Grünamt kümmere sich nur noch um die Pflege der Pflanzen.
Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU) lobte den neuen OB. „Vielen Dank für Dein Engagement für die Stadtteile, Du warst schon bei vielen Bretzenheimer Veranstaltungen anwesend. Wir sind in einem guten Austausch.“ Lob gab’s auch von Manfred Lippold (CDU): „Es ist schön, dass die Ortsbeiräte jetzt wieder die Wertschätzung bekommen.“
Autor: Oliver Gehrig
