INGELHEIM – Landrätin des Kreises Mainz-Bingen Dorothea Schäfer (CDU) hatte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in den Kreisausschuss eingebracht. Entsprechend dem Sitzungskalender des Gremiums ist die weitere Beratung und Beschlussempfehlung für 30. Januar geplant.
Wie das Büro der Landrätin in der Sache informiert, sei „das 860 Seiten starke Werk von einem großen Sparwillen geprägt, der angesichts eines Minus von knapp 72 Millionen Euro in den kommenden Jahren dringend notwendig“ sei.
„Der Landkreis Mainz-Bingen befindet sich finanziell in einem echten Umbruch. Das muss uns allen bewusst sein. In den kommenden Jahren müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und sie bestmöglich erledigen“, sagte die Landrätin. „Wir müssen unseren Haushalt strukturell auf völlig neue Füße stellen. Viele liebgewonnene freiwillige Ausgaben gehören von nun an leider der Vergangenheit an. Wir streichen diese Unterstützungen nur sehr ungern, sind dies aber gegenüber unseren Kommunen schuldig. Denn eins ist mir ganz wichtig: Die Kreisumlage darf nur so moderat wie möglich angehoben werden, damit die Steuereinahmen möglichst in den Kommunen vor Ort verbleiben können.“
Damit der Haushalt des Landkreises dennoch ausgeglichen werden kann, müsse „trotz immenser Einsparungen, die von den Kommunen zu erbringende Umlage um 1,25 Punkte auf 33,75 Prozentpunkte steigen“. Als mitverantwortlich für die Erhöhung der Kreisumlage wird unter andrem der Wegfall bestimmter Finanzzuweisungen genannt, die sich aus den Änderungen im kommunalen Finanzausgleich des Landes ergeben, die 2023 greifen. Ein weiterer Grund für die „weniger guten Finanzdaten des Kreises“, der mit über 25 Millionen Euro weniger auskommen muss, seien auch „andere Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, etwa durch das Kita-Zukunftsgesetz“.
Die Verwaltung hob die Attraktivität hervor, die der Landkreis auf Familien ausübt und die immer mehr Kita-Plätze erfordert. „Der Rechtsanspruch über sieben Betreuungsstunden, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, ein stetiger Mehrbedarf an Personal und tarifliche Kostensteigerungen ergeben allerdings Mehrausgaben in Höhe von rund acht Millionen Euro.“
Die Landrätin verteidigte zugleich die Handhabung der Finanzen durch die Verwaltung: diese habe in den vergangenen Jahren „das Geld nicht aus dem Fenster geworfen, wie es einige öffentliche Äußerungen aus den vergangenen Wochen vermuten lassen“. Vielmehr seien die Mittel sinnvoll und zielgerichtet und fast immer aufgrund von einstimmigen Beschlüssen der politischen Gremien ausgegeben worden. Schäfer nannte unter anderem die Ehrenamtsförderung mit insgesamt 37,6 Millionen Euro (seit 2007) und den Schulbau sowie modernes Lernumfeld mit rund 113 Millionen Euro (seit 2017).
„Nun aber ist eine Zeit gekommen, in der wir uns diese freiwilligen Ausgaben nicht mehr leisten können und den Haushalt strukturell überarbeiten müssen“, sagte sie weiter. Daher habe die Verwaltung Sparvorschläge in Höhe von rund 20 Millionen Euro gemacht. Weitere Schritte legte die Arbeitsgruppe Finanzen des Kreistags fest: „So muss unter anderem die Ehrenamtsförderung, die Kitaförderung, die Sportstättenförderung und das Förderprogramm ,Klimafit – Durchstarten‘ gestrichen werden“. Einigkeit herrschte in der Arbeitsgruppe auch darüber, dass man intensiv auf den gewachsenen Personalpool schauen und die zahlreichen Zweckvereinbarungen, mit denen der Landkreis Aufgaben für andere Kommunen übernimmt, unter die Lupe nehmen muss.
Beim Investitionsvolumen machte die Verwaltung auf den „deutlichen Rückgang gegenüber den vergangenen Jahren“. Mit der für Sommer 2023 geplanten Fertigstellung des neuen Dienstgebäudes rücke dennoch die Sanierung des Kreishauses in den Fokus, das Mitte der 1990er Jahre bezogen wurde. „Hierfür sind zwei Millionen Euro eingeplant.“ Bei den kreiseigenen Schulen stehen einige Projekte kurz vor der Umsetzung. Beschlossen wurden diese bereits in zurückliegenden Jahren. Schwerpunktmäßig sind 2023 geplant: der Neubau und Ausstattung des Gebäudes an der BBS in Ingelheim für 3,3 Millionen Euro, die Generalsanierung und teilweise Neubau der BBS in Bingen für 2,5 Millionen Euro, die Neugestaltung des Schulhofs inklusive Pausenhofüberdachung am Stefan-George-Gymnasium in Bingen für 1,6 Millionen Euro und der Umbau des Bestandsgebäudes und Flachdachsanierung im Gymnasium Oppenheim für 345.000 Euro. „Zudem übernimmt der Landkreis Mainz-Bingen im kommenden Jahr auch die Schulträgerschaft der ehemals in kirchlicher Trägerschaft stehenden Hildegardisschule in Bingen, was zu zusätzlichen Personal- und Unterhaltungskosten führt“, teilte die Verwaltung mit.
Info-Kasten:
Im Haushalt schlägt sich mit 650.000 Euro auch eine vergleichsweise moderate Zunahme der Kosten für Wärme und Strom für die Verwaltungsgebäude und Schulen des Landkreises nieder. Kreisverwaltung: „Hier zeigt sich einmal mehr ein positiver Effekt des Energiemanagements der vom Landkreis gegründeten Energie-Dienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) mit ihren langfristig vereinbarten Lieferverträgen“.
Autor: red
