Start Gesellschaft Die CDU sieht sich ausgegrenzt

Die CDU sieht sich ausgegrenzt

MAINZ – Die Darstellungen des Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD), dass die CDU bei der Erarbeitung des 50-Millionen-Euro-Pakets beteiligt gewesen sei, ist schlichtweg nicht richtig. Weder die CDU-Stadtratsfraktion noch Manuela Matz als Dezernentin wurden tatsächlich eingebunden – so die CDU in einer Stellungnahme.

Dezernentin Matz erhielt die Vorschläge am Nachmittag vor der Stadtvorstandssitzung serviert, ohne Gelegenheit gehabt zu haben, mit ihren Amtsleitern eigene Ideen zu entwickeln. Vielmehr hielt man die Aktivitäten vor ihr im Stadtvorstand monatelang bis kurz vor der Sitzung geheim. „An diesem Vorgehen lässt sich das verquere Bild des Oberbürgermeisters erkennen, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtvorstands in erster Linie ihrer Partei verpflichtet sind und nicht unserer Stadt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

Die CDU hatte bislang das Verständnis, dass Manuela Matz zwar Mitglied der CDU sei, sie aber als Wirtschaftsdezernentin überparteilich arbeite. Der Oberbürgermeister missbrauche sein Amt hingegen für parteipolitische Zwecke. „Der richtige Weg, die Parteien einzubinden, wäre eine Direktansprache der Fraktionen gewesen“, so Schönig. Dies sei jedoch nicht passiert. Stattdessen wurde im Stadtrat das 50-Millionen-Euro-Paket von den Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Parteien sehr eindeutig als alleinige Errungenschaft verkauft.

„Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass man verhindern wollte, dass sich die CDU und auch andere Fraktionen mit eigenen Ideen einbringen sollten“, sagen Schönig und sein designierter Nachfolger Ludwig Holle. Und dazu passe auch, dass die Dezernentin offensichtlich wegen ihres Parteibuchs am Nachmittag vor der Stadtvorstandssitzung mit den Vorlagen der anderen Dezernenten überrascht wurde, so dass ihren Ämtern keine Zeit mehr blieb, eigene Vorschläge zu machen.

 

Autor: red

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