Start Finthen Ärger über OB Ebling auch in Finthen

Ärger über OB Ebling auch in Finthen

FINTHEN – Auf die Antworten der Verwaltung zu vier Anträgen  aus der März-Sitzung wartet der Ortsbeirat vergeblich. Grund ist die Verfügung von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), dass nicht mehr jeder in den Ortsbeiräten gefasste Beschluss mit einem Sachstandsbericht beantwortet werden muss. Dies betrifft die Finther Anträge zur Markierung von Parkflächen in der Kronenstraße, zum Bewegungspark, zu Park-and-Ride-Plätzen und zu Hundekotbehältern. 

Der Unmut der gewählten Stadtteilvertreter ist so groß, dass sie mit Mehrheit bei vier Enthaltungen deutlich machten, dass sie in der „Nichtbefassung beziehungsweise Nichtbeantwortung“ der Anträge eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte sehen. „Es ist mir wichtig, dass der Ortsbeirat zu dieser Entscheidung ein Statement abgibt“, sagte Jörg Manthe (FDP), der den Antrag vorgelegt hatte. 

„Wir machen uns Gedanken über die Themen unserer Anträge“, betonte Uta Schmitt (CDU). „Wenn wir nichts machen, erreichen wir auch nichts“. Die Meinung des Ortsbeirats, der ausführlich über Themen diskutiere und sich als Querschnitt der Finther für die Belange des Stadtteils einsetze, müsse mehr Gewicht haben, als Einzelanfragen von Bürgern. Daher sei das Vorgehen des OB „sehr befremdlich“.

Ortsvorsteher Manfred Mahle (SPD) und Volker Wittmer (Grüne) warben um Verständnis für die Überlastung der Verwaltung. 2020 seien 378 Anträge und 340 Anfragen bei der Verwaltung eingegangen, Schwerpunkt seien Anträge zu den Themen Verkehr und Umwelt gewesen – aus Finthen kamen 43 der Anträge. 2019 seien es 277 Anträge und 375 Anfragen gewesen, so Mahle: „Wir können den OB jetzt nicht hinhängen, wenn sich die Dezernenten bei ihm beschweren“. 

An den Ortsbeirat appellierte er, „dass wir Abschied von der Praxis nehmen, jedes halbe Jahr Anträge wieder zu stellen“. Und bot an, jeweils vorab zu prüfen, ob es zu den Themen bereits Schriftverkehr mit der Verwaltung gegeben habe. Gleichzeitig kündigte er an, gemeinsam mit allen Ortsvorstehern an einer Regelung zu arbeiten, die beiden Seiten gerecht wird. 

Gleichwohl sah sich der Ortsbeirat gezwungen, erneut zwei Anträge zu stellen, die sich mit bekannten Problemen beschäftigen. 

So kritisiert das Gremium einstimmig, dass die Stadt beim Ententeich ihre Zusagen vom Runden Tisch im Herbst nicht erfüllt habe. Insbesondere fehle ein Konzept zur Biotoppflege, auf das die freiwilligen Helfer warten, die sich einbringen wollen. Auch das Thema Hundekot belastet viele Finther weiterhin – auch wenn die Stadt es ablehnt, Kotbeutelbehälter aufzustellen. Auf Antrag der Grünen sollen nun zumindest Schilder aufgestellt werden, um Hundebesitzer darauf hinzuweisen, dass sie die Exkremente ihrer Tiere aufsammeln müssen, und die Hunde im Naturschutzgebiet nicht frei laufen lassen dürfen. 

„Beides ist durchaus Verwarnungsgeldbehaftet“, erläuterte Mahle. Je nach Tatbestand könne dies zwischen 25 und 55 Euro kosten.

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