In der Kritik: OB Michael Ebling (links), hier mit Uwe Trier und Ortsvorsteherin Claudia Siebner. Archivfoto: Oliver Gehrig

BRETZENHEIM – Im Kreuzfeuer der Kritik stand Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in der jüngsten Sitzung des Bretzenheimer Ortsbeirates, die wegen der Pandemie erneut in digitaler Form stattfand. Genauer gesagt Eblings Verfügung an die Verwaltung, nicht mehr jeden im Ortsbeirat gefassten Beschluss beantworten zu lassen, sondern gegebenenfalls nur noch zur Kenntnis zu nehmen. Begründet wurde das mit einer Fülle von Anträgen der Ortsbeiräte, die für die Verwaltung eine hohe Arbeitsbelastung darstelle, die nicht mehr zu leisten sei. Nach einhelliger Meinung aller Fraktionen im Bretzenheimer Ortsbeirat ist diese Verfügung ein Unding, die weder akzeptiert noch einfach so hingenommen wird.

„Ich war entsetzt über dieses Schreiben, dass Anträge aus der vorigen Sitzung, etwa zum Thema Ostergraben, nicht beantwortet werden“, sagte Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU). „Wir können in unserem Handeln nicht vom Gutdünken des OB abhängig sein, was er beantwortet und was nicht.“ Die Direktwahl der Ortsvorsteherinnen und der Ortsvorsteher sowie des Ortsbeirates sei nicht ohne Grund eingeführt worden. Siebner: „Alle Anträge gehen auf Initiative aus der Bevölkerung oder aus den Parteien zurück. Wir müssen mit unseren Anliegen ernst genommen werden.“ Das Fazit der Ortsvorsteherin: „Mit dieser verfügten Entscheidung des OB ist die Arbeit der Ortsbeiräte obsolet.“

Entsetzt zeigte sich auch Peter Schau (SPD). „Ich bin 50 Jahre in der SPD, ich habe sowas noch nie erlebt.“ Der Sozialdemokrat erkennt ein gewisses System, denn es habe zuvor bereits eine Verfügung des OB gegeben, dem Ortsbeirat keine Einsicht in Bauvorhaben zu geben und Stellungnahmen zu verweigern. „Wie soll man mitgestalten, wenn man nichts weiß?“, fragte Schau rhetorisch in die Runde. „Das ist ein systematischer Abbau an demokratischer Mitbeteiligung des Ortsbeirates.“ Noch deutlicher wurde Uwe Marschalek (FDP): „Das ist eine Bankrotterklärung des OB, die zeigt, was für ein Demokratieverständnis er hat. Wer die Demokratie an der Basis so mit Füßen tritt, der sollte seinen Hut nehmen und zurücktreten!“

„Das ist eine fatale Entscheidung des OB“, bekräftigte Dr. Peter Schenk (ÖDP). Es werde „ein dicker roter Strich“ durch das Ehrenamt gezogen. Außer sich vor Wut zeigte sich Manfred Lippold (CDU). „Es ist eine bodenlose Frechheit, ich bin stinksauer, es ist skandalös“, schimpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Ehrenamt werde mit Füßen getreten. Lippold: „Ich bin 45 Jahre im Ehrenamt und habe viele Tausend Stunden investiert, das lasse ich mir nicht kaputt machen.“ Diese Verfügung des OB habe das Fass zum Überlaufen gebracht, bekräftigte Uwe Trier (CDU). Die Kompetenzen der Ortsbeiräte würden sukzessive beschnitten. Bretzenheim mit seinen mehr als 20.000 Einwohnern habe eigentlich mehr Entscheidungsbefugnisse verdient, so Trier.

Michael Wiegert (SPD) regte an, eine gemeinsame Stellungnahme des Ortsbeirates zu verfassen. Auch er habe das mit Schrecken gelesen, dennoch müsse man beide Seiten sehen, die Verwaltung sei überlastet. „Es ist empörend, was passiert ist“, bekräftigte Susanne Weidner (Grüne). Sie und ihre Fraktionskollegin Sigrid Ehrmann regten ebenfalls an, eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen. Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU) lud die Fraktionen ein, das bald möglichst in Angriff zu nehmen. Noch einen Schritt weiter geht Manfred Lippold (CDU): Er brachte eine gemeinsame Demo aller 15 Ortsbeiräte vor dem Mainzer Rathaus ins Gespräch – sobald alle geimpft sind und die Pandemie das zulässt.

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Oliver Gehrig
Ich bin gebürtiger Mainzer, Jahrgang 1967 und seit mehr als 20 Jahren hauptberuflich journalistisch in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport tätig. Für die Lokale Zeitung berichte ich seit 2014 aus Bretzenheim, Hechtsheim, Lerchenberg, HaMü, AKK und der Oberstadt sowie aus Finthen und Gonsenheim. In meiner Freizeit fahre ich gerne Fahrrad. Weitere Hobbies sind Tennis, Fußball und Aquaristik.