Moderne Ampeldrücker zeigen „Signal kommt“. Mit diesen optischen Drückern sollen alle Fußgängerampeln in Gonsenheim ausgestattet werden, wünscht sich der Ortsbeirat. Foto: Silke Jungbluth-Sepp

GONSENHEIM – Mit Unverständnis und Ärger hat der Ortsbeirat auf die Verfügung von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) reagiert, dass künftig nicht mehr jeder in den Ortsbeiräten gefasste Beschluss mit einem Sachstandsbericht beantwortet werden muss. Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) wollte das Thema im nicht-öffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung diskutierten, doch das Gremium entschied sich dafür, die Kritik an Eblings Vorgehen öffentlich zu machen.

„Die Ortsvorsteher sind sauer“, schilderte Flegel, die die Entscheidung „ungeheuerlich“ findet. Mehrere Ortsbeiratsmitglieder kritisierten, schon bisher seien Anträge und Anfragen oft unvollständig beantwortet worden. „Wir tagen so selten, da muss es doch möglich sein, auf Anfragen zu antworten“, forderte Flegel mit Blick auf die nur alle zwei Monate stattfindenden Sitzungen der Ortsbeiräte. 

„Wir stecken in unsere Anträge viel unbezahlte Arbeit rein“, betonte Mathias Huber (CDU), der fürchtet, dass die Ortsbeiräte ausgehebelt werden sollen. Wolfgang Oepen (FDP) betonte: „Wir machen das hier nicht, weil wir nichts Besseres zu tun hätten, sondern weil sich die Ortsbeiratsmitglieder darum bemühen, die Belange der Bürger zu vertreten.“ 

Gudrun Schneider-Bauernfeind (SPD) forderte transparente Regeln für beide Seiten. Die Antworten der Verwaltung ließen oft „an Qualität zu wünschen übrig“. Und Holger Schinke (ÖDP) betonte, es könne nicht sein, dass Themen, mit denen sich das Gremium beschäftige, im schwarzen Loch verschwinden. 

Als unvollständig kritisierte das Gremium etwa die Stellungnahme zu einem Antrag zu den Wegen am Canisius-Carrée und dem Übergang zum Willy-Brandt-Platz. Denn auf die im Antrag geforderte Beleuchtung geht die Antwort des Verkehrsdezernats gar nicht ein.

Offen bleibt mangels Antwort auch die FDP-Anfrage, warum An der Bruchspitze Autos Radfahrer nicht mehr überholen dürfen, stattdessen aber Radfahrer nebeneinander fahren können, wie Wolfgang Oepen (FDP) erläuterte.    

Zwei neue Anträge brachte der Ortsbeirat in der Sitzung einstimmig auf den Weg. So fordert die ÖDP, an allen Gonsenheimer Fußgängerampeln Drücker mit optischer Anzeige zu installieren. Und alle Gonsenheimer Haltestellen der Mainzer Mobilität mit Müllkörben auszustatten und diese regelmäßig zu leeren. „Es ist nicht klar, nach welchem System manche Haltestellen ausgerüstet werden und andere nicht“, erläuterte Holger Schinke den ÖDP-Antrag.

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