Start Gesellschaft „Eder versagt in ihrer Führungsaufgabe“

„Eder versagt in ihrer Führungsaufgabe“

MAINZ – Die Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle haben sich seit Beginn der Corona-Krise nicht verbessert. Autokäufer müssen immer noch bis zu fünf Wochen darauf warten, ihr Auto anmelden zu können. So zumindest sieht es die CDU. Für den Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig und die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel ist diese andauernde Situation nicht tragbar. Die Verwaltung habe neun Monate lang Zeit gehabt, auf die Situation zu regieren. Passiert sei hingegen zu wenig bis gar nichts.

„Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) hat es versäumt, angemessen auf die Corona-Krise zu regieren“, so Schönig. Am Anfang des Jahres habe die Pandemie alle kalt erwischt, der zweite Lockdown kam hingegen alles andere als unerwartet. „Eine Schonfrist kann die Dezernentin nicht erwarten“, sagt Schönig. Das Problem sei nun schon lange genug bekannt. Es hätten vorübergehen Stellen geschaffen und Personal auch aus anderen Ämtern rekrutiert werden müssen. 

Die Verkehrsdezernentin sei dafür verantwortlich, die Verwaltung in ihrem Verantwortungsbereich auch in Krisenzeiten am Laufen zu halten, doch das funktioniere offensichtlich nicht. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung machen einen hervorragenden Job und wären bereit, flexibel auf die Situation zu reagieren, doch Frau Eder versagt in ihrer Führungsaufgabe“, kritisiert Flegel. 

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Verwaltung erheblichen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung habe. Insbesondere in der Kfz-Zulassungsstelle werde dieses Problem deutlich. Während viele Unternehmen die Situation genutzt haben, um ihre Prozesse zu digitalisieren, habe die Stadt Mainz diese Chance vertan.

Dass es ausgerechnet bei der Kfz-Zulassungsstelle zu erheblichen Problemen kommt, wundere Schönig nicht. „Das passt in die Strategie, die Autos aus der Stadt zu vertreiben“, sagt Schönig. Durch Fahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und die massive Reduzierung von Parkraum werde der Handel in der Stadt schon seit Jahren gelähmt. Jetzt fühlen sich auch die Autohändler im Stich gelassen. „Das alles fügt sich zu einem Gesamtbild zusammen. Frau Eder nimmt massive Schäden in der heimischen Wirtschaft in Kauf, wenn es ihrer ideologischen Verkehrspolitik hilft“, so Schönig und Flegel abschließend.

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