Seit einigen Wochen gilt auf der Rheinachse Tempo 30. Die Ampelschaltung ist darauf aber noch nicht abgestimmt, kritisiert die CDU. Foto: Ralph Keim

MAINZ – Die Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) würden laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Hannsgeorg Schönig einer Bankrotterklärung gleichen. Nicht anders könne man die Aussagen interpretieren, dass nach einer zweijährigen Debatte und der Einführung von Tempo 30 auf der Rheinachse die erforderlichen Vorarbeiten für eine grüne Welle nicht vorgenommen wurden. „Wenn Frau Eder erklärt, dass sie erst jetzt die Ausschreibung für das Programm auf den Weg gebracht und damit begonnen habe, Fachpersonal zu rekrutieren, dann zeigt das ihre ganze Unzulänglichkeit“, so Schönig. Es sei ein völliges Führungsversagen, wenn man eine Umorganisation vornehme, ohne vorher die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen zu haben.

Auch CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel ist entsetzt über die Aussagen der Dezernentin. Vor Jahren habe die Stadt bereits einen Verkehrsrechner für rund 800000 Euro angeschafft. Seitdem werde immer wieder versichert, dass die Ampelschaltung zentral abgestimmt werde. Problem sei häufig nur das Alter der Ampelanlagen. „Wenn es innerhalb von vier Jahren nicht fertig gebracht wird, auf einem der stark befahrensten Abschnitte in Mainz die Ampelanlagen zu erneuern, läuft etwas falsch“, so Flegel. Das zeige, welchen Stellenwert die Einführung einer grünen Welle habe. „Anstatt frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität zu erhöhen, wurde lieber ein Dieselfahrverbot in den Raum geworfen“, kritisiert Flegel.

Flegel und Schönig sind sich sicher, dass so ein Fehlverhalten an anderer Stelle gnadenlos sanktioniert werden würde. „Wenn die Ampelkoalitionäre die Messlatte, die sie bei anderen Dezernenten anlegen, auch bei Frau Eder anlegen würden, wäre das Verkehrsdezernat womöglich bald neu zu besetzen“, so Flegel und Schönig abschließend.

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