Viel Kritik gab es vom Ortsbeirat an dem ohne Vorankündigung eingerichteten Tempo 30 im vorderen Teil der Elbestraße. Foto: Silke Jungbluth-Sepp

GONSENHEIM – Massiver Unmut über das Verkehrsdezernat unter Katrin Eder (Grüne) hat die jüngste Sitzung des Gonsenheimer Ortsbeirats geprägt. Kritik hagelte es insbesondere wegen der „Überraschungsaktion über Nacht“, wie Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) mit Blick auf die ohne Vorankündigung eingerichtete Tempo-30-Zone auf dem Teilstück der Elbestraße zwischen Kirche und Kreuzung Karlsbader Straße formulierte.

„Es ist unglaublich, den Ortsbeirat nicht zu beteiligen, das ist so nicht haltbar”, schimpfte sie, und war sich dabei mit der Mehrheit des Gremiums einig. Holger Schinke (ÖDP) sprach gar von einem „Affront gegen den Ortsbeirat” und forderte, Eder zur nächsten Sitzung einzuladen. Die Kritik entzündete sich nicht nur an der fehlenden Kooperation, sondern am Sinn des Tempolimits an dieser Stelle.

„Da rächt sich, dass der Ortsbeirat vorher nicht gefragt wurde”, schüttelte nicht nur Jens Carstensen (SPD) den Kopf. Probleme gebe es nämlich in erster Linie vor dem Gleisberg-Zentrum und das vor allem durch Radfahrer, die die Fußgänger gefährdeten, so Flegel.

„Sinnvoll wäre hier eine Ampel, die würde Fußgänger und auch Schulkinder schützen”, sagte Mathias Huber (CDU). Falls die Aktion jedoch der Schulwegsicherheit dienen solle, sei unverständlich, warum das Tempolimit die Schulen am unteren Ende der Elbestraße ausspare, wunderte sich Carstensen.

Huber ergänzte, Tempo-30-Zonen in Hauptstraßen seien nur bei Gefahren erlaubt. Doch im vorderen Teil der Elbestraße gebe es keine. Uneins war sich das Gremium jedoch, ob die Tempo-30-Zone wieder aufgehoben werden sollte, wie die AfD beantragte. „Viele Bürger wollen das nicht, das sagen sie ganz deutlich”, begründete Bernd Zerban. Oder ob sie bis zum Otto-Schott-Gymnasium verlängert werden sollte, wie die Grünen beantragten. „Schulwegsicherheit geht vor”, begründete dies Markus Alvarez Gonzalez und sein Parteikollege Martin Steinbronn betonte, „Stilfragen sollten Sachfragen nicht beeinflussen“.

Letzlich fanden die sich widersprechenden Anträge von AfD und Grünen wegen einiger Enthaltungen beide Mehrheiten. Für die Aufhebung des Tempolimits gab es sieben Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, für die Verlängerung des Zone stimmten acht Mitglieder, fünf dagegen.

Allerdings endete die Kritik am Eder-Dezernat damit noch nicht.„Unverhältnismäßig” und „ohne die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen” sei die Beschneidung der Parkflächen in der Gutenbergstraße, kritisierte Flegel. Weil fünf Minuten pro Woche ein Müllwagen durchfahre, werde für 3000 Minuten pro Woche ein Parkverbot entlassen. Es sei rechtlich nicht zulässig, willkürlich Halteverbotsschilder aufzustellen. „Wir sollten überlegen, ob der Ortsbeirat selbst mal vor das Verwaltungsgericht geht”, sagte sie.

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