Dass wichtige Themen von Mitarbeitern der Stadt auf Verwaltungsebene beschieden werden, hält Christian Hecht für einen Systemfehler Foto: Helene Braun

Laubenheim Die FDP im Ortsbeirat war es, die als erste Partei die übermäßige Nachverdichtung in Laubenheim kritisierte. Über Umwege sei man erst zum Erfolg gekommen, erklärt Fraktionssprecher Dr. Christian Hecht. Dazu meint er: Nach wie vor werden politische Anträge von Ortsbeiräte nur von der Verwaltungsebene beschieden, nicht aber von der Politik behandelt, also in den Ausschüssen oder im Stadtrat. Das halte ich für einen Systemfehler. Grundsätzlich denke ich, hat das politische Beziehungssystem im Mainz eine deutliche Unwucht. Ich meine die Beziehung Ortsbeirat Verwaltung Stadtrat.Ein von Hecht gestellter Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde und zum Inhalt hatte, für den Bereich Oberer Dorfgraben einen Bebauungsplan aufzustellen, fand erst keine Resonanz bei der Verwaltung. Erst als die FDP-Stadtratsfraktion sich des Themas angenommen und sich bei Dezernentin Grosse für den Antrag eingesetzt hatte, wurde ein Aufstellungsbeschluss für den BPlan L 72 / Oberer Dorfgraben gefasst. Dazu Hecht: Politische Anliegen der Ortsbeiräte sollten grundsätzlich auf politischer Ebene entschieden werden, aber nicht von der Verwaltung.“Ein Prinzip, das zum Beispiel in hessischen Kommunen Gang und Gäbe sei, so Hecht. Weiteres Beispiel sei der von der FDP initiierte gemeinsame Antrag, die planerischen Voraussetzungen in die Wege zu leiten, um die Laubenheimer Siedlungsgrenzen erweitern zu können. Hecht: Der Grund ist nicht nur, weiteren Wohnungsbau zu ermöglichen, sondern auch, um die Orts-Infrastruktur weiter entwickeln zu nnen.“ Die Tendenzen zur Schlafstadt seien schon jetzt erkennbar. Wir haben ein Angebot an Versorgern, aber es könnte besser sein.“ Dass es nicht besser ist, liege an den Rahmenbedingungen der Stadt. Wieder eine Entscheidung der Verwaltung. Für die neu zu bauende Kita findet sich kein anderer Standort als der am Jungstück, wo die geplante Beschneidung von Spiel- und Bolzplatz schon etliche Bürger auf den Plan gerufen hat. Aber warum ist eine Außenerweiterung nicht möglich? Hintergrund ist die für ganz Mainz geltende politische Vorgabe der Ampel, wonach Innenverdichtung vor Außenentwicklung zu erfolgen habe. Entsprechend hat die Verwaltung in Bezug auf den Ortsbeiratsantrag entschieden. Für Christian Hecht ist das wieder eine Bestätigung seiner eingangs genannten Forderung: Ich hätte erwartet, dass der Antrag oder das Thema grundsätzlich auf politischer Ebene und für die spezifische Laubenheimer Situation diskutiert wird. So aber hat die Verwaltung brav die Hacken zusammen geschlagen, und das Ganze von sich aus abgelehnt. Wieder ist eine politische Forderung im Dickicht der Verwaltung steckengeblieben.

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Helene Braun
Seit 2003 bin ich für die Lokale Zeitung journalistisch tätig und seit 2014 Redaktionsleiterin für die Mainzer Stadtteile und die Verbandsgemeinde Bodenheim. Schwerpunkte liegen auf allem, was im und vor Ort geschieht und für die Leser interessant ist. Dies sind Berichte, Reportagen und Fotos aus Lokalpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Vereinen, zu besonderen Events und kuriosen Begebenheiten.