In der Zwerchgasse zwischen Obergasse und Mainzer-Port-Straße wird es nun probeweise eine Einbahnregelung geben. Foto: Helene Braun

Bodenheim – Wie in vielen anderen Gemeinden in der Region beschäftigt sich auch der Gemeinderat in Bodenheim mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. In der Gemeinderatssitzung sollte darüber ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Die CDU-Fraktion möchte jedoch die Entscheidung, ob diese Beiträge eingeführt werden sollen oder weiterhin an den Einmalausbaubeiträgen festgehalten werden soll, an die Bürger zurückgeben und ein Bürgerentscheid herbeiführen. Deswegen schlug der Sprecher der CDU, Wolfgang Kirch, vor, dass ein Satzungsentwurf für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge erstellt werden soll, dass dieser den Bürgern zur Information vorgelegt wird (in Schriftform, Bürgerversammlung) und dann ein Bürgerentscheid beschlossen wird.

Deswegen wurde im vorgelegten Beschluss die Formulierung „der Gemeinderat beschließt“ durch „erwägt“ ersetzt. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus.

Die „wiederkehrenden Ausbaubeiträge“ hält die SPD für ein „geeignetes Zukunftsmodell“, weil sie sozialverträglicher und beitragsgerechter seien, wurde in der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller deutlich.

„Fakt ist, dass die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen ein dauerhafter Griff in die Geldbörse der Grundstückseigentümer darstellt“, stellte Michael Leber (FWG) fest, dessen Partei den Bürgerentscheid für das richtige Vorgehen hält.

Als einen guten Kompromissvorschlag, wertete Annette Marbs (FDP) das CDU-Papier.

Die Kita Leidheckenweg wird weiter auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Flur 37-Leidheckenweg“. Außer der Kita soll hier auf den restlichen Grundstücken ein Wohngebiet entstehen.

Auch die Kita „Wühlmäuse“ beschäftigte den Rat. Für die Sanierung und Erweiterung um zwei Gruppenräume (Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro) vergab der Rat die Architekten- sowie die Fachplanungsleistungen.

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) teilte mit, dass die erste Probephase des innerörtlichen Verkehrskonzeptes endet. Deswegen wurden die mobilen gelben Markierungen abgebaut. Die Einbahnregelungen in der Ölmühlstraße und in der Mainzer Straße bleiben aber bestehen. In der Zwerchgasse zwischen Obergasse und Mainzer-Port-Straße wird es nun probeweise eine Einbahnregelung geben.

Der Beigeordnete Andreas Kappel (SPD) teilte mit, dass er Zuschüsse für die Errichtung eines öffentlichen Wlan-Hotspots im Rahmen des Förderprogramms „WIFI4rlp“ beantragt habe. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dr. Robert Scheurer (CDU) ergänzte dazu, dass es im Bereich der die Verbandsgemeindeverwaltung bereits einen Wlan-Hotspot gebe und dass die VG-Verwaltung sich ebenfalls mit der Einrichtung weiterer Spots beschäftige.

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Seit 2007 bin ich für die Lokale Zeitung in der VG Bodenheim tätig, war aber auch schon in Mainz, Nierstein, Oppenheim und in der VG Nieder-Olm. Es macht mir Freude, über Kulturelles, über Neuigkeiten in Schulen, Kindergärten zu berichten. Ich interessiere mich für Lebensgeschichten einzelner Menschen sowie für die Geschichte von Gruppen oder Vereinen. Mein besonderes Interesse gilt den Kirchen und Kirchengemeinden.