Rechtssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntag – hier beim Rotweinfest. Das fordert „Ingelheim aktiv“. Archivfoto: Ralph Keim

INGELHEIM – Wie lässt sich die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage in Ingelheim nachhaltig sichern? Die Mitgliederversammlung des Ingelheimer Gewerbevereins  „Ingelheim aktiv“ zeigte zweierlei: Wie sehr die Mehrheit innerhalb des Gewerbevereins die verkaufsoffenen Sonntage schätzt. Anderseits: Wie dringend ein Konzept benötigt wird, um sie aus juristischer Sicht unanfechtbar zu machen.

Stephan Trautmann, Vorsitzender des Gewerbevereins, sagte, dass sich zwar „rechtlich nichts verändert“ habe, dass nach wie vor aber ein Problem bestehe. Nach gängigen Genehmigungspraxis darf ein verkaufsoffener Sonntag nicht ohne ein Ereignis in der Kommune stattfinden, das mehr Besucher anlockt als die Verkaufsveranstaltung selbst.

„Er muss immer mit einem besonderen Ereignis verbunden sein“, ergänzte Dr. Ingrid Vollmer, Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinhessen, als Referentin. „Das können ein Markt, ein Fest, das Stadtjubiläum, ein Sportwettkampf oder eine Messe sein.“ Das Umsatz- und Erwerbsinteresse des Handels und das Kaufinteresse der Kundschaft reichen nicht aus.

Vollmer berichtete vom Gutachten der Arbeitsgruppe der vier rheinland-pfälzischen IHK, das nun andere Gründe für eine Genehmigung als Möglichkeit eruierte. „Zum Beispiel die Gründe des Gemeinwohls.“ So könnten verkaufsoffenen Sonntage als Stärkung der Innenstädte betrachtet und genehmigt werden. „Wir sehen die Regierung in der Pflicht, die Erkenntnisse aufzunehmen und das Gesetz anzupassen.“

Es müsse landesweit Rechtssicherheit zur Genehmigung von vier verkaufsoffenen Sonntagen für jede Kommune herrschen, so die Forderung der IHK. Während in Ingelheim der Fischmarkt und das Rotweinfest entsprechende Bedienungen liefern, fehlt ein Anlass an den zwei anderen Sonntagen. Die Diskussion unter den Mitgliedern zeigte, wie steinig die Neukonzeption sei.

Ob künftig der Spargelsonntag und der Sonntag im November, der zuletzt mit einem Marathon verbunden wurde, künftig gerechtfertigt werden könnte, blieb offen. Ein Vorschlag gefiel zumindest einem Teil der Mitglieder. Demnach könnte die Entzündung de Ingelumer Kerz zwar nicht zum verkaufsoffenen Sonntag führen, vielmehr zum verlängerten verkaufsoffenen Abend. Die Bürgermeisterin von Ingelheim, Eveline Breyer (CDU) ermunterte die Mitglieder, den Schritt zu überlegen, wofür „Ingelheim aktiv“ die Kooperation mit dem Stadtmarketingverein („Lebenswertes Ingelheim“) suchen müsste. „Die Stadt möchte den Gewerbeverein grundsätzlich bei den verkaufsoffene Sonntagen unterstützen“, sagte Breyer. Sie betonte – wie zuvor auch der Hauptgeschäftsführer des rheinland-pfälzischen Einzelhandelsverbands, Thomas Scherer,  die Dringlichkeit einer „wasserdichten Begründung“ im Antrag. Klagen landeten häufig kurzfristig vor Gericht. „Es kann passieren, dass ein Verbot von jetzt auf gleich kommt“ und die Gewerbetreibende, auf den Kosten sitzen bleiben.

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